RS Vwgh 1970/7/2 0826/69

Freigebige Zuwendungen an einen Abkömmling zur Begründung seiner wirtschaftlichen Stellung oder zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Stellung können nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 3 Abs 5 ErbStG 1955 subsumiert werden; nach dieser Gesetzesstelle ist nur die Einrichtung des ersten gemeinsamen Haushaltes von Eheleuten begünstigt (Hinweis E 3.3.1966, 984/65 VwSlg 3425 F/1966; E 30.3.1967, 1700/66 VwSlg 3593 F/1967).Freigebige Zuwendungen an einen Abkömmling zur Begründung seiner wirtschaftlichen Stellung oder zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Stellung können nicht unter die Befreiungsvorschrift des Paragraph 3, Absatz 5, ErbStG 1955 subsumiert werden; nach dieser Gesetzesstelle ist nur die Einrichtung des ersten gemeinsamen Haushaltes von Eheleuten begünstigt (Hinweis E 3.3.1966, 984/65 VwSlg 3425 F/1966; E 30.3.1967, 1700/66 VwSlg 3593 F/1967).

*

E 2.7.1970, 826/69 #1;