RS Vwgh 1970/10/5 0642/70

1. EGZPO Art. 37 heute
2. EGZPO Art. 37 gültig ab 23.09.1895

Die Anführung privatrechtlicher Einwendungen in einem baubehördlichen Bescheid ist nur insoweit rechtlich relevant als sie im Sinne des Art XXXVII des EG zur ZPO bei behördlich bewilligten Bauten die Möglichkeit eröffnet, nicht nur auf Schadenersatz sondern auch auf Beseitigung des Baues zu klagen.Die Anführung privatrechtlicher Einwendungen in einem baubehördlichen Bescheid ist nur insoweit rechtlich relevant als sie im Sinne des Artikel römisch 37 , des EG zur ZPO bei behördlich bewilligten Bauten die Möglichkeit eröffnet, nicht nur auf Schadenersatz sondern auch auf Beseitigung des Baues zu klagen.