RS Vwgh 1970/10/12 1182/69

1. ABGB § 830 heute
2. ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Bei Prüfung der Frage, ob der Eigentümer (Miteigentümer) eines Bauwerkes der Instandhaltungspflicht iSd § 129 Abs 2 Wr BauO nachgekommen ist, ist auch zu untersuchen, ob die Teilungsklage, gleichgültig, ob sie nun zivilrechtlich mit oder ohne Gründe zulässig ist, aus solchen Gründen erhoben oder aufrechterhalten wurde, die das bürgerlich-rechtliche Verhalten des Beschwerdeführers so qualifizieren, dass in diesem in öffentlichrechtlichen Zusammenhängen ein Verschulden nicht erblickt werden kann (Hinweis E 12.10.1970,1181/69).Bei Prüfung der Frage, ob der Eigentümer (Miteigentümer) eines Bauwerkes der Instandhaltungspflicht iSd Paragraph 129, Absatz 2, Wr BauO nachgekommen ist, ist auch zu untersuchen, ob die Teilungsklage, gleichgültig, ob sie nun zivilrechtlich mit oder ohne Gründe zulässig ist, aus solchen Gründen erhoben oder aufrechterhalten wurde, die das bürgerlich-rechtliche Verhalten des Beschwerdeführers so qualifizieren, dass in diesem in öffentlichrechtlichen Zusammenhängen ein Verschulden nicht erblickt werden kann (Hinweis E 12.10.1970,1181/69).

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E 12.10.1970, 1182/69 #1