RS Vwgh 1970/11/6 0167/69

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. BAO § 183 heute
2. BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 184 heute
2. BAO § 184 gültig ab 01.01.1962

Das Schätzungsrecht der Behörde wegen Nichtführung bestimmter, gesetzlich vorgeschriebener Aufzeichnungen (hier: Lohnkonten gem § 58 EStG) knüpft nicht an eine in den Verfahrensergebnissen gegründete Vermutung an, sondern an einen in einem einwandfreien Verfahren festgestellten objektiven Tatbestand an. Die bezügliche Beweisaufnahme muß dem StPfl zur Kenntis gebracht und es muß ihm Gelegenheit gegeben worden sein, sich dazu zu äußern.Das Schätzungsrecht der Behörde wegen Nichtführung bestimmter, gesetzlich vorgeschriebener Aufzeichnungen (hier: Lohnkonten gem Paragraph 58, EStG) knüpft nicht an eine in den Verfahrensergebnissen gegründete Vermutung an, sondern an einen in einem einwandfreien Verfahren festgestellten objektiven Tatbestand an. Die bezügliche Beweisaufnahme muß dem StPfl zur Kenntis gebracht und es muß ihm Gelegenheit gegeben worden sein, sich dazu zu äußern.

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E 6.11.1970, 0167/69 #2