RS Vwgh 1970/11/12 1714/68

1. BAO § 184 heute
2. BAO § 184 gültig ab 01.01.1962

1. BewG 1955 § 61 heute
2. BewG 1955 § 61 gültig ab 28.05.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971

1. BewG 1955 § 82 heute
2. BewG 1955 § 82 gültig ab 30.07.1955

1. VwGG § 13 heute
2. VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 13 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Ist ein dem Abbauberechtigten zuzurechnendes Mineralgewinnungsrecht gemäß § 82 Abs 2 BewG 1955 zu bewerten, dann dürfen dabei die Bestimmungen des § 6 SEBG nicht außer Betracht gelassen werden. Allerdings sind die Abgabenbehörden an eine unrichtige Bewertung in der vorangegangenen Schillingeröffnungsbilanz bei der Einheitsbewertung des Mineralgewinnungsrechtes (hier zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1959) nicht gebunden; sie haben den anzusetzenden Wert in diesem Falle gegebenenfalls im Schätzungswege neu zu ermitteln. Dies jedoch unter der Voraussetzung, daß gemäß § 6 SEBG der Ausweis eines Wertansatzes überhaupt zulässig war.Ist ein dem Abbauberechtigten zuzurechnendes Mineralgewinnungsrecht gemäß Paragraph 82, Absatz 2, BewG 1955 zu bewerten, dann dürfen dabei die Bestimmungen des Paragraph 6, SEBG nicht außer Betracht gelassen werden. Allerdings sind die Abgabenbehörden an eine unrichtige Bewertung in der vorangegangenen Schillingeröffnungsbilanz bei der Einheitsbewertung des Mineralgewinnungsrechtes (hier zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1959) nicht gebunden; sie haben den anzusetzenden Wert in diesem Falle gegebenenfalls im Schätzungswege neu zu ermitteln. Dies jedoch unter der Voraussetzung, daß gemäß Paragraph 6, SEBG der Ausweis eines Wertansatzes überhaupt zulässig war.

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E VS 12.11.1970, 1714/68 #1 VwSlg 4145 F/1970

Verstärkter Senat