RS Vwgh 1971/1/20 1742/70

1. BAO § 167 heute
2. BAO § 167 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 183 heute
2. BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Ausführungen darüber, unter welchen taxativ im Gesetz aufgezählten Voraussetzungen von einer Partei beantragte Beweise nicht aufgenommen werden müssen (Hinweis: Es handelt sich hier um eine Firma, welche sich mit der Verwertung von Patenten befaßt und an eine Lichtensteinische Firma Lizenzgebühren bezahlt).