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L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkNorm
BauO Stmk 1968 §6;Rechtssatz
Die Verbreiterung einer Landesstraße fällt nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, weshalb auch nicht aus Anlass der Widmung eines an einer Landesstraße liegenden Gebäudes die Gemeinde in Anwendung des § 6 der BO f Stmk 1968 eine unentgeltliche Abtretung von Grundstücksteilen zur Verbreiterung der Landesstraße anordnen kann.Die Verbreiterung einer Landesstraße fällt nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, weshalb auch nicht aus Anlass der Widmung eines an einer Landesstraße liegenden Gebäudes die Gemeinde in Anwendung des Paragraph 6, der BO f Stmk 1968 eine unentgeltliche Abtretung von Grundstücksteilen zur Verbreiterung der Landesstraße anordnen kann.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1971:1969001823.X01Im RIS seit
08.08.2002