RS Vwgh 1971/2/26 1239/69

1. WRG 1959 § 63 heute
2. WRG 1959 § 63 gültig ab 01.01.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2000
3. WRG 1959 § 63 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 63 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

1. WRG 1959 § 64 heute
2. WRG 1959 § 64 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 64 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

1. WRG 1959 § 65 gültig von 01.07.1990 bis 01.07.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 252/1990

Der Begriff des "soweit als erforderlich" kann nach dem Inhalt der §§ 63 bis 65 nur im Zusammenhalt mit den dort geschilderten Vorhaben als Gesamtunternehmen verstanden werden. Daraus kann mithin auch bei bevorzugten Wasserbauten nicht die Berechtigung des Enteigners abgeleitet werden, je nach seinen die Bauausführung bestimmenden Absichten Teilenteignungen zu begehren und die Enteignung weiterer in das bewilligte Projekt einbezogener Liegenschaften in einem späteren Zeitpunkt zu beanspruchen.Der Begriff des "soweit als erforderlich" kann nach dem Inhalt der Paragraphen 63 bis 65 nur im Zusammenhalt mit den dort geschilderten Vorhaben als Gesamtunternehmen verstanden werden. Daraus kann mithin auch bei bevorzugten Wasserbauten nicht die Berechtigung des Enteigners abgeleitet werden, je nach seinen die Bauausführung bestimmenden Absichten Teilenteignungen zu begehren und die Enteignung weiterer in das bewilligte Projekt einbezogener Liegenschaften in einem späteren Zeitpunkt zu beanspruchen.