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VerkehrssteuernNorm
BAO §115 Abs1Beachte
Rechtssatz
Ausführungen zum Begriff der nach der Sachlage gebotenen Kapitalzuführung (Anwendbarkeit auf die vor der Aufhebung gemäß Art 140 B-VG realisierten Fälle (Hinweis E 23.10.1969, 853/68), ferner Ausführungen zur Auslegung des Abgabentatestandes (§ 3 Abs 1 erster Satz KVG) Vorerkenntnis vom 16.11.1967, 462/67 VwSlg 3681 F/1967, dieselbe Berufungsentscheidung im ersten Rechtsgang betreffend; - (Nunmehr unterlief neuerlich Verfahrensmangelhaftigkeit, da Gegenäußerung des Landessteuerinspektorates zu umfangreichen vom Beschwerdeführer vorgelegten wissenschaftlichen Privatgutachten diesem nicht vorgehalten wurde).Ausführungen zum Begriff der nach der Sachlage gebotenen Kapitalzuführung (Anwendbarkeit auf die vor der Aufhebung gemäß Artikel 140, B-VG realisierten Fälle (Hinweis E 23.10.1969, 853/68), ferner Ausführungen zur Auslegung des Abgabentatestandes (Paragraph 3, Absatz eins, erster Satz KVG) Vorerkenntnis vom 16.11.1967, 462/67 VwSlg 3681 F/1967, dieselbe Berufungsentscheidung im ersten Rechtsgang betreffend; - (Nunmehr unterlief neuerlich Verfahrensmangelhaftigkeit, da Gegenäußerung des Landessteuerinspektorates zu umfangreichen vom Beschwerdeführer vorgelegten wissenschaftlichen Privatgutachten diesem nicht vorgehalten wurde).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1971:1970000243.X01Im RIS seit
11.06.2001Zuletzt aktualisiert am
07.12.2022