RS Vwgh 1971/3/4 0243/70

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Veröffentlicht am 04.03.1971
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Verkehrssteuern
yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/06 Verkehrsteuern

Beachte


Vorgeschichte:
0462/67 E 16.11.1967 VwSlg 3681 F/1967;;

Rechtssatz

Ausführungen zum Begriff der nach der Sachlage gebotenen Kapitalzuführung (Anwendbarkeit auf die vor der Aufhebung gemäß Art 140 B-VG realisierten Fälle (Hinweis E 23.10.1969, 853/68), ferner Ausführungen zur Auslegung des Abgabentatestandes (§ 3 Abs 1 erster Satz KVG) Vorerkenntnis vom 16.11.1967, 462/67 VwSlg 3681 F/1967, dieselbe Berufungsentscheidung im ersten Rechtsgang betreffend; - (Nunmehr unterlief neuerlich Verfahrensmangelhaftigkeit, da Gegenäußerung des Landessteuerinspektorates zu umfangreichen vom Beschwerdeführer vorgelegten wissenschaftlichen Privatgutachten diesem nicht vorgehalten wurde).Ausführungen zum Begriff der nach der Sachlage gebotenen Kapitalzuführung (Anwendbarkeit auf die vor der Aufhebung gemäß Artikel 140, B-VG realisierten Fälle (Hinweis E 23.10.1969, 853/68), ferner Ausführungen zur Auslegung des Abgabentatestandes (Paragraph 3, Absatz eins, erster Satz KVG) Vorerkenntnis vom 16.11.1967, 462/67 VwSlg 3681 F/1967, dieselbe Berufungsentscheidung im ersten Rechtsgang betreffend; - (Nunmehr unterlief neuerlich Verfahrensmangelhaftigkeit, da Gegenäußerung des Landessteuerinspektorates zu umfangreichen vom Beschwerdeführer vorgelegten wissenschaftlichen Privatgutachten diesem nicht vorgehalten wurde).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1971:1970000243.X01

Im RIS seit

11.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

07.12.2022
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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