RS Vwgh 1971/3/15 1649/70

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VVG § 4 heute
2. VVG § 4 gültig ab 01.02.1991

Die mehr oder weniger berechtigte Erwartung, der bauordnungsgemäße Zustand werde durch die Behörde im Wege des Verwaltungszwanges hergestellt (§ 4 Abs 1 VVG), stellt im Verwaltungsstrafverfahren nach § 129 Abs 2 BauO Wr keinen schuldbefreienden Umstand dar.Die mehr oder weniger berechtigte Erwartung, der bauordnungsgemäße Zustand werde durch die Behörde im Wege des Verwaltungszwanges hergestellt (Paragraph 4, Absatz eins, VVG), stellt im Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 129, Absatz 2, BauO Wr keinen schuldbefreienden Umstand dar.