RS Vwgh 1971/4/26 1707/69

1. EGZPO Art. 37 heute
2. EGZPO Art. 37 gültig ab 23.09.1895

Die Zulässigkeit einer Klage nach Art XXXVII ZPO ist nur von der rechtzeitigen Erhebung der zivilrechtlichen Einwendungen, nicht aber von der Formulierung des Spruches der Baubehörde abhängig.Die Zulässigkeit einer Klage nach Artikel römisch 37 , ZPO ist nur von der rechtzeitigen Erhebung der zivilrechtlichen Einwendungen, nicht aber von der Formulierung des Spruches der Baubehörde abhängig.