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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §148 Abs3;Rechtssatz
Das Verbot der wiederholten Prüfung des gleichen Zeitraumes im § 148 Abs 3 BAO ist sanktionslos geblieben; es handelt sich um eine nur an die Abgabenbehörden adressierte Vorschrift, aus der der Abgabepflichtige keine Rechte ableiten kann (Faktische Amtshandlung?).Das Verbot der wiederholten Prüfung des gleichen Zeitraumes im Paragraph 148, Absatz 3, BAO ist sanktionslos geblieben; es handelt sich um eine nur an die Abgabenbehörden adressierte Vorschrift, aus der der Abgabepflichtige keine Rechte ableiten kann (Faktische Amtshandlung?).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1971:1970000941.X05Im RIS seit
11.06.2001Zuletzt aktualisiert am
07.05.2014