RS Vwgh 1971/7/1 0856/71

1. ABGB § 696 heute
2. ABGB § 696 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 696 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. ABGB § 861 heute
2. ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Die einem Bestandvertrag beigefügte Bedingung, die wechselseitigen Rechte und Pflichten sollten erst dann beginnen, wenn der Mieter eine Bankgarantie beibringe (daß er die übernommenen Verpflichtungen einhalten werde), hindert das Entstehen der Gebührenschuld selbst dann nicht, wenn die Bedingung nicht erfüllt wird und deswegen die Ausführung des Vertrages unterbleibt.