RS Vwgh 1971/9/15 2293/70

1. AVG § 26 heute
2. AVG § 26 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Mit der Zustellung des Bescheides über die Zurücknahme eines Taxiausweises nach der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr an den ausgewiesenen Vertreter treten die mit der Erlassung des Bescheides verbundenen Rechtswirkungen in der Person des Vertretenen ein. Unabhängig davon ist aber die Frage des Verschuldens des Vertretenen in einem damit zusammenhängenden Verwaltungsstrafverfahren zu beurteilen.