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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §49 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2068/70 E 28. April 1971 VwSlg 8016 A/1971 RS 2Stammrechtssatz
Hat der Dienstgeber als Entgelt eines bei ihm beschäftigten Dienstnehmers lediglich den monatlichen Bruttobezug, nicht aber die Sonderzahlungen, auf die der Dienstnehmer Anspruch hat, gemeldet, so liegt im Sinne der Bestimmungen des § 68 Abs 1 zweiter Satz ASVG ein Fall vor, in welchem der Dienstgeber über die Sonderzahlungen "überhaupt keine Angaben" erstattet hat und in welchem daher das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Nachzahlung der Sonderbeiträge innerhalb von sieben Jahren vom Tage ihrer Fälligkeit verjährt.Hat der Dienstgeber als Entgelt eines bei ihm beschäftigten Dienstnehmers lediglich den monatlichen Bruttobezug, nicht aber die Sonderzahlungen, auf die der Dienstnehmer Anspruch hat, gemeldet, so liegt im Sinne der Bestimmungen des Paragraph 68, Absatz eins, zweiter Satz ASVG ein Fall vor, in welchem der Dienstgeber über die Sonderzahlungen "überhaupt keine Angaben" erstattet hat und in welchem daher das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Nachzahlung der Sonderbeiträge innerhalb von sieben Jahren vom Tage ihrer Fälligkeit verjährt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1971:1971000325.X03Im RIS seit
29.08.2002
