RS Vwgh 1971/9/17 0099/70

1. BAO § 21 heute
2. BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

Ausführungen zur Frage, ob die zwischen dem Beschwerdeführer, einem Notar, und dem bei ihm beschäftigten Notariatskandidaten getroffenen Vereinbarungen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Dienstverhältnis (mit Gewinnbeteiliung des Notariatskandidaten) oder als eine gemäß § 1175 ABGB gegründete Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zu beurteilen waren und daraus sich für den Notar die Verpflichtung ergab, von den Bezügen des Notariatskandidaten Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen und den Dienstgeberbeitrag zu entrichten.Ausführungen zur Frage, ob die zwischen dem Beschwerdeführer, einem Notar, und dem bei ihm beschäftigten Notariatskandidaten getroffenen Vereinbarungen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Dienstverhältnis (mit Gewinnbeteiliung des Notariatskandidaten) oder als eine gemäß Paragraph 1175, ABGB gegründete Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zu beurteilen waren und daraus sich für den Notar die Verpflichtung ergab, von den Bezügen des Notariatskandidaten Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen und den Dienstgeberbeitrag zu entrichten.