RS Vwgh 1971/10/14 0663/71

1. VStG § 6 heute
2. VStG § 6 gültig ab 01.02.1991

Ein Schuldausschließungsgrund des Notstandes (§ 6 VStG 1950) bzgl einer Übertretung des § 64 Abs 1 KFG 1967 ist nicht gegeben, wenn die Lenkerin eines Kraftfahrzeuges in der Stadt Klagenfurt für kurze Zeit ohnmächtig, verbunden mit starken Blutungen, wird und der Begleiter, ohne im Besitze einer gültigen Lenkerberechtigung zu sein, die Lenkung des Fahrzeuges übernimmt (Hinweis E 1.6.1954, 466/52).Ein Schuldausschließungsgrund des Notstandes (Paragraph 6, VStG 1950) bzgl einer Übertretung des Paragraph 64, Absatz eins, KFG 1967 ist nicht gegeben, wenn die Lenkerin eines Kraftfahrzeuges in der Stadt Klagenfurt für kurze Zeit ohnmächtig, verbunden mit starken Blutungen, wird und der Begleiter, ohne im Besitze einer gültigen Lenkerberechtigung zu sein, die Lenkung des Fahrzeuges übernimmt (Hinweis E 1.6.1954, 466/52).