RS Vwgh 1971/11/5 1118/70

1. BAO § 69 gültig von 01.01.1995 bis 25.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009
2. BAO § 69 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Gemäß dem § 69 BAO ist für die Erhebung von Zöllen und sonstigen Eingangsabgaben jenes Zollamt örtlich zuständig, das auf Antrag mit der Sache befaßt wird oder von Amts wegen alserstes einschreitet. Damit ist der Grundsatz zu normativem Ausdruck gebracht, daß die örtliche Zuständigkeit der Zollbehörde erster Instanz zur Befassung mit einer bestimmten Rechtssache entweder durch den Antrag des Verfügungsberechtigten (zur Durchführung eines bestimmten Zollverfahrens) oder aber im Falle amtswegigen Einschreitens der Behörde nach Maßgabe deren Priorität begründet wird.Gemäß dem Paragraph 69, BAO ist für die Erhebung von Zöllen und sonstigen Eingangsabgaben jenes Zollamt örtlich zuständig, das auf Antrag mit der Sache befaßt wird oder von Amts wegen alserstes einschreitet. Damit ist der Grundsatz zu normativem Ausdruck gebracht, daß die örtliche Zuständigkeit der Zollbehörde erster Instanz zur Befassung mit einer bestimmten Rechtssache entweder durch den Antrag des Verfügungsberechtigten (zur Durchführung eines bestimmten Zollverfahrens) oder aber im Falle amtswegigen Einschreitens der Behörde nach Maßgabe deren Priorität begründet wird.