RS Vwgh 1971/11/29 0387/71

Index

L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Oberösterreich
L82000 Bauordnung
L82004 Bauordnung Oberösterreich
22/02 Zivilprozessordnung

Norm

BauO OÖ 1875;
BauRallg;
EGZPO Art37;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1518/67 E 2. Dezember 1968 VwSlg 7455 A/1968 RS 1 Zusatz: Der Hinweis der Behörde darauf, dass sich der Bauführer nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung gegen den angeblich gefährdeten Besitzer schützen kann, bezieht sich nur auf die auch dem Bauführer offenstehende Beschreitung des Klageweges, d.h. auf Einbringung einer Feststellungsklage, dass dem Nachbarn keine Privatrechte zustünden, die der beabsichtigten Bauführung entgegenstehen (Hinweis E OGH 24.9.1969, 7 Ob 153/69, SZ XLII Nr 137). Eine Bauverbotsklage ist (auch) dann nicht mehr zulässig, wenn sich der Bauführer gegen den Nachbarn durch obige Feststellungsklage geschützt hat, keineswegs geht aber der Nachbar seiner Klagslegitimation durch Erteilung einer Baubewilligung verlustig.

Stammrechtssatz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1971:1971000387.X02