RS Vwgh 2006/11/30 2005/04/0168

Auf den Hauptzweck des Unternehmens kommt es gemäß § 7 Z 8 ElWOG nicht an. Dies im Gegensatz zur Rechtslage des § 7 Z 20 ElWOG in der (Stamm)Fassung BGBl. I Nr. 143/1998, auf welche noch § 2 Abs. 1 Z 20 GewO 1994 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 121/2000 verwiesen hat (vgl. hiezu Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2 (2003), 81, Rz. 68 zu § 2 GewO 1994). Gemäß § 7 Z 8 ElWOG liegt ein Elektrizitätsunternehmen schon dann vor, sobald (auch) - neben den im letzten Halbsatz dieser Bestimmung genannten Tätigkeiten - die Funktion der Elektrizitätserzeugung ausgeübt wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. März 2005, Zl. 2004/05/0193, und Raschauer, Erneuerbare Energie im ElWOG, in: Pauger [Hrsg.],

Das Elektrizitätsrecht nach der ElWOG-Novelle [2001], 103).