Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ASVG §410 Z7;Rechtssatz
Ausführungen zur Frage, ob im Falle einer vorbehaltslosen Bezahlung von SV-Beiträgen nach Jahren (hier nach einer Novellierung des Gesetzes) ein Feststellungsbescheid über die Gesetzmäßigkeit einer seinerzeitigen Beitragsnachberechnung nach § 410 Z 7 ASVG erlassen werden darf (Abgrenzung von der Anwendbarkeit des § 69 ASVG).Ausführungen zur Frage, ob im Falle einer vorbehaltslosen Bezahlung von SV-Beiträgen nach Jahren (hier nach einer Novellierung des Gesetzes) ein Feststellungsbescheid über die Gesetzmäßigkeit einer seinerzeitigen Beitragsnachberechnung nach Paragraph 410, Ziffer 7, ASVG erlassen werden darf (Abgrenzung von der Anwendbarkeit des Paragraph 69, ASVG).
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung FeststellungsbescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1971:1971000693.X01Im RIS seit
10.09.2002Zuletzt aktualisiert am
24.07.2013