RS Vwgh 2006/11/30 2005/04/0168

Die mit der beantragten Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Aussicht genommene Erzeugung von elektrischer Energie und die damit im Zusammenhang stehenden kommerziellen, technischen oder wartungsbezogenen Aufgaben sind bereits gemäß § 2 Abs. 1 Z 20 GewO 1994 von den Bestimmungen der GewO 1994 ausgenommen (vgl. insoweit zu einer vergleichbaren Biogasanlage zur Wärme- und Stromerzeugung im Hinblick auf die Erzeugung elektrischer Energie zur Einspeisung ins öffentliche Netz das hg. Erkenntnis vom 31. März 2005, Zl. 2004/05/0193).