RS Vwgh 2006/12/7 2005/07/0126

Die Einräumung eines Bringungsrechtes, welches das Recht zur Errichtung einer Bringungsanlage umfasst, hat auch die Einzelheiten der Ausgestaltung dieser Bringungsanlage zu enthalten. Zum Begriff der "Einräumung eines Bringungsrechtes" gehören auch solche Bescheidbestandteile, die sich auf die Errichtung und Ausgestaltung einer Bringungsanlage beziehen. Daraus folgt, dass auch die technischen Einzelheiten der Ausgestaltung der Bringungsanlage zum materiellen Gehalt des eingeräumten Bringungsrechtes zählt. Auch eine Änderung der technischen Einzelheiten der Ausgestaltung der Bringungsanlage durch den Bescheid des LAS stellt daher eine Abänderung des materiellen Inhaltes der erstinstanzlichen Entscheidung dar (Hinweis E 26.2.1998, 97/07/0207).