RS Vwgh 1972/2/3 1540/71

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.02.1972

beobachten

merken

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/06 Verkehrsteuern

Norm

ABGB §916;
BAO §23 Abs1;
GrEStG 1955 §20 Abs1;

ABGB § 916 heute
ABGB § 916 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

BAO § 23 heute
BAO § 23 gültig ab 01.01.1962

Beachte

Besprechung in: AnwBl 1979/10, 1121, S 422;

Rechtssatz

Um die Vereinbarung der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages als Scheingeschäft werten zu können, ist es erforderlich, daß beide Vertragsteile ihre rechtsgeschäftliche Erklärung über die Stornierung des Kaufvertrages bewußt und gewollt nur zum Schein abgegeben haben.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1972:1971001540.X01

Im RIS seit

03.02.1972

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten