RS Vwgh 1972/2/24 1308/70

1. StVO 1960 § 89 heute
2. StVO 1960 § 89 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1976

1. StVO 1960 § 89 heute
2. StVO 1960 § 89 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1976

1. StVO 1960 § 89 heute
2. StVO 1960 § 89 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1976

Nur in den Fällen des Abs 3 § 89 StVO sind die durch die Behörde oder den Straßenerhalter aufgewendeten Kosten gemäß Abs 4 der selben Bestimmung dem Besitzer des Fahrzeuges aufzuerlegen. Für die Kosten der Entfernung eines Gegenstandes nach Abs 5 kann die Bestimmung des § 89 Abs 4 nicht zur Anwendung kommen.Nur in den Fällen des Absatz 3, Paragraph 89, StVO sind die durch die Behörde oder den Straßenerhalter aufgewendeten Kosten gemäß Absatz 4, der selben Bestimmung dem Besitzer des Fahrzeuges aufzuerlegen. Für die Kosten der Entfernung eines Gegenstandes nach Absatz 5, kann die Bestimmung des Paragraph 89, Absatz 4, nicht zur Anwendung kommen.