RS Vwgh 1972/3/8 1233/70

1. BAO § 22 heute
2. BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
3. BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018

Hat ein Handelsvertreter mit den von ihm vertretenen Firmen vereinbart, daß die Vertretungen einer neu gegründeten ausländischen GmbH deren Geschäftsführer er wird, übertragen werden und ihm nur die Untervertretung verbleibt, für die er einen geringeren Provisionssatz erhält, werden die Abnehmer von der Existenz dieser GmbH nicht informiert und der Handelsvertreter ihnen gegenüber weiter als Vertreter der Lieferfirma bezeichnet, wird er nach seinen Reiseaufzeichnungen fast nie am Betriebsort der GmbH tätig, kann angenommen werden,daß die Dazwischenschaltung der GmbH ein Scheingeschäft darstellt.

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E 8.3.1972, 1233/70 #2;