RS Vwgh 1972/3/10 2179/70

1. KOVG 1957 § 13 heute
2. KOVG 1957 § 13 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001
3. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
4. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.06.1984 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1984

Ausführungen darüber, daß die nicht als Scheingeschäft zu wertende Verpachtung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke an die Tochter der Versorgungsberechtigten zu einem angemessenen Pachtzins nicht als Übergabe im Sinne des § 13 Abs 5 (Hinweis E 10.3.1972, 1817/70) anzusehen ist.Ausführungen darüber, daß die nicht als Scheingeschäft zu wertende Verpachtung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke an die Tochter der Versorgungsberechtigten zu einem angemessenen Pachtzins nicht als Übergabe im Sinne des Paragraph 13, Absatz 5, (Hinweis E 10.3.1972, 1817/70) anzusehen ist.