RS Vwgh 1972/3/10 1817/70

1. KOVG 1957 § 13 heute
2. KOVG 1957 § 13 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001
3. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
4. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.06.1984 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1984

1. KOVG 1957 § 13 heute
2. KOVG 1957 § 13 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001
3. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
4. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.06.1984 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1984

Hat der Versorgungsberechtigte einen Teil seines landwirtschaftlichen Betriebes an den Sohn übergeben, den anderen Teil demselben verpachtet, so ist das Einkommen aus den Verpachtungen als Einkommen gemäß § 13 Abs 1 KOVG zu werten (Hinweis E 24.9.1971, 0105/71). Verpachtung an den Sohn kann nur zur Anwendung des § 13 Abs 5 führen, wenn es sich um ein Scheingeschäft, durch das eine Übergabe verdeckt werden soll, handelt oder wenn der Pachtzins nicht angemessen ist (in diesem Fall sinngemäße Heranziehung des § 13 Abs 5; Hinweis E 10.3.1972, 2274/70).Hat der Versorgungsberechtigte einen Teil seines landwirtschaftlichen Betriebes an den Sohn übergeben, den anderen Teil demselben verpachtet, so ist das Einkommen aus den Verpachtungen als Einkommen gemäß Paragraph 13, Absatz eins, KOVG zu werten (Hinweis E 24.9.1971, 0105/71). Verpachtung an den Sohn kann nur zur Anwendung des Paragraph 13, Absatz 5, führen, wenn es sich um ein Scheingeschäft, durch das eine Übergabe verdeckt werden soll, handelt oder wenn der Pachtzins nicht angemessen ist (in diesem Fall sinngemäße Heranziehung des Paragraph 13, Absatz 5,; Hinweis E 10.3.1972, 2274/70).