RS Vwgh 1972/3/16 2021/71

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Veröffentlicht am 16.03.1972
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Index

Verwaltungsverfahren - AVG
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §33 Abs3
BAO §108 Abs4 implizit
  1. AVG § 33 heute
  2. AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
  3. AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 33 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  5. AVG § 33 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
  6. AVG § 33 gültig von 01.02.1991 bis 29.02.2004
  1. BAO § 108 heute
  2. BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0715/62 E 12. September 1963 VwSlg 6086 A/1963 RS 1 (Das Schriftstück wird in Behandlung genommen, wenn der Postkasten ausgehoben wird)

Stammrechtssatz

Der Tag der Postaufgabe wird grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen. Ein Gegenbeweis ist zulässig. Wer am letzten Tag einer Frist die befristete Eingabe im Wege der Post aufgeben will, muß das Schriftstück entweder selbst beim Postamt innerhalb der Amtsstunden aufgeben oder es zumindest rechtzeitig vor der planmäßigen Aushebung desselben Tages in den Postkasten einwerfen. Durch die Aushebung wird das Schriftstück in postalische Behandlung genommen. (Vgl. hiezu Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, II. Band, Seite 661, 672).Der Tag der Postaufgabe wird grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen. Ein Gegenbeweis ist zulässig. Wer am letzten Tag einer Frist die befristete Eingabe im Wege der Post aufgeben will, muß das Schriftstück entweder selbst beim Postamt innerhalb der Amtsstunden aufgeben oder es zumindest rechtzeitig vor der planmäßigen Aushebung desselben Tages in den Postkasten einwerfen. Durch die Aushebung wird das Schriftstück in postalische Behandlung genommen. (Vgl. hiezu Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, römisch zwei. Band, Seite 661, 672).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1972:1971002021.X03

Im RIS seit

16.03.1972

Zuletzt aktualisiert am

23.11.2023
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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