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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
StVO 1960 §5 Abs1;Rechtssatz
GRS wie 0160/32 E 30. Dezember 1933 RS 1
(hier: Verbringung einer Person in besorgniserregendem Zustand in ein Krankenhaus ohne die Möglichkeit zu prüfen, ob nicht eine andere Transportgelegenheit zur Verfügung steht - kein Notstand hinsichtlich der Übertretung des § 5 Abs 1 StVO)(hier: Verbringung einer Person in besorgniserregendem Zustand in ein Krankenhaus ohne die Möglichkeit zu prüfen, ob nicht eine andere Transportgelegenheit zur Verfügung steht - kein Notstand hinsichtlich der Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1972:1971001984.X01Im RIS seit
12.04.1972