RS Vwgh 1972/6/22 0062/71

1. VwGG § 13 heute
2. VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 13 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Personen, die am 13.3.1938 als zeitverpflichtete Soldaten im Dienst standen, waren Berufsbeamte im Sinne des B-ÜG. Sie haben aber nach dem B-ÜG weder Anspruch auf Ernennung noch auf Ruhestandversetzung. Daher besteht für sie kein Anspruch auf Abfertigung gem § 21 des HGG 1932.Personen, die am 13.3.1938 als zeitverpflichtete Soldaten im Dienst standen, waren Berufsbeamte im Sinne des B-ÜG. Sie haben aber nach dem B-ÜG weder Anspruch auf Ernennung noch auf Ruhestandversetzung. Daher besteht für sie kein Anspruch auf Abfertigung gem Paragraph 21, des HGG 1932.