RS Vwgh 1972/6/30 2140/71

1. KOVG 1957 § 1 heute
2. KOVG 1957 § 1 gültig ab 01.01.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 319/1961

1. KOVG 1957 § 4 heute
2. KOVG 1957 § 4 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
3. KOVG 1957 § 4 gültig von 01.07.1972 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 163/1972

Gesundheitsschädigungen, die vor dem 1. Jänner 1962 nicht spruchgemäß, sondern nur in der Begründung eines Bescheides als Dienstbeschädigung anerkannt wurden, gelten, wenn am genannten Stichtag keine Versorgungsleistungen bezogen wurden, nicht als anerkannte Dienstbeschädigungen im Sinne der §§ 1 und 4 KOVG.Gesundheitsschädigungen, die vor dem 1. Jänner 1962 nicht spruchgemäß, sondern nur in der Begründung eines Bescheides als Dienstbeschädigung anerkannt wurden, gelten, wenn am genannten Stichtag keine Versorgungsleistungen bezogen wurden, nicht als anerkannte Dienstbeschädigungen im Sinne der Paragraphen eins und 4 KOVG.