RS Vwgh 1972/9/18 0146/71

1. KOVG 1957 § 13 heute
2. KOVG 1957 § 13 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001
3. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
4. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.06.1984 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1984

1. KOVG 1957 § 13 heute
2. KOVG 1957 § 13 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001
3. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
4. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.06.1984 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1984

Eine Versorgungsbehörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie § 13 Abs 5 für einen Pachtvertrag zwischen einem Versorgungsberechtigten und einem nahmen Angehörigen als Berechnungsgrundlage heranzieht, weil 1.) damit nur ein anderes Rechtsgeschäft, etwa ein Übergabsvertrag, verdeckt werden soll, oder 2.) weil wegen des unabgemessenen niedrigen Entgeltes, ohne dass dafür besondere Gründe vorliegen, der anspruchsberechtigte Versorgungswerber auf ein erzielbares Einkommen, und sei es auch nur teilweise, verzichtet hat.Eine Versorgungsbehörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie Paragraph 13, Absatz 5, für einen Pachtvertrag zwischen einem Versorgungsberechtigten und einem nahmen Angehörigen als Berechnungsgrundlage heranzieht, weil 1.) damit nur ein anderes Rechtsgeschäft, etwa ein Übergabsvertrag, verdeckt werden soll, oder 2.) weil wegen des unabgemessenen niedrigen Entgeltes, ohne dass dafür besondere Gründe vorliegen, der anspruchsberechtigte Versorgungswerber auf ein erzielbares Einkommen, und sei es auch nur teilweise, verzichtet hat.