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L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe WienNorm
GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1001/68 E 19. September 1969 VwSlg 3956 F/1969 RS 1Stammrechtssatz
Wenn durch die Begehung von gleichen Übertretungshandlungen zu verschiedenen Zeitpunkten jeweils eine Verwaltungsübertretung begangen wird (kein fortgesetztes Delikt vorliegt), hat die Behörde für jedes Delikt eine gesonderte Strafe auszusprechen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift ist der Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet.
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E 19.9.1969, 1001/68 #1 VwSlg 3956 F/1969
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1972:1972000355.X02Im RIS seit
22.09.1972
