RS Vwgh 1972/9/26 1792/71

1. ABGB § 1339 gültig von 01.01.1975 bis 01.01.1975 aufgehoben durch BGBl. Nr. 496/1974

Wird ein beleidigende Äußerungen enthaltender Brief vom Obmann (Präsidenten) eines Vereines verfaßt und von zwei weiteren Vorstandsmitgliedern mitunterzeichnet, liegt im Sinne des § 487 StG Öffentlichkeit vor und ist daher eine Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde nach § 1339 ABGB nicht gegeben.Wird ein beleidigende Äußerungen enthaltender Brief vom Obmann (Präsidenten) eines Vereines verfaßt und von zwei weiteren Vorstandsmitgliedern mitunterzeichnet, liegt im Sinne des Paragraph 487, StG Öffentlichkeit vor und ist daher eine Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde nach Paragraph 1339, ABGB nicht gegeben.