TE Vfgh Beschluss 1984/10/12 V18/84

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die Antragsteller sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer des Grundstückes ..., KG Spratzern (Stadtgemeinde St. Pölten).

Mit der vom Gemeinderat der Stadtgemeinde St. Pölten am 28. März 1983 beschlossenen V wurde das örtliche Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan) gemäß §21 und §22 des Nö. Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000-1, geändert. Punkt 2 dieser V lautet:Mit der vom Gemeinderat der Stadtgemeinde St. Pölten am 28. März 1983 beschlossenen römisch fünf wurde das örtliche Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan) gemäß §21 und §22 des Nö. Raumordnungsgesetz 1976, Landesgesetzblatt 8000-1, geändert. Punkt 2 dieser römisch fünf lautet:

"(2) Das örtliche Raumordnungsprogramm wird im gesamten Bereich des Gemeindegebietes entsprechend den in neuen Planblättern dargestellten rot umrandeten Grundflächen und roten Signaturen der Widmungen und Nutzungsarten geändert. Die eingelangten Stellungnahmen aufgrund der öffentlichen Einsichtnahme wurden hierbei in Erwägung gezogen".

Für das an das Grundstück ... angrenzende Grundstück ... wurde

anstatt der bisherigen Widmung "Bauland - Wohngebiet" die Widmung

"Bauland - Kerngebiet" und für das ebenfalls an das Grundstück ...

angrenzende Gründstück ... anstelle der bisherigen Widmung "Grünland"

die Widmung "Grünland - Spiel und Sport" festgelegt.

2. Mit einem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung des Punktes 2 der V des Gemeindrates der Stadtgemeinde St. Pölten vom 28. März 1983, soweit darin die vorhin beschriebene Umwidmung der angrenzenden Grundstücke vorgenommen wurde.2. Mit einem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung des Punktes 2 der römisch fünf des Gemeindrates der Stadtgemeinde St. Pölten vom 28. März 1983, soweit darin die vorhin beschriebene Umwidmung der angrenzenden Grundstücke vorgenommen wurde.

3. Gemäß Art139 B-VG erkennt der VfGH über die Gesetzwidrigkeit von V auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die V ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.3. Gemäß Art139 B-VG erkennt der VfGH über die Gesetzwidrigkeit von römisch fünf auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die römisch fünf ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.

Die Festlegung der angeführten Widmungen für die Grundstücke ... und ... hat zur Folge, daß - nach Maßgabe der in Betracht kommenden Bauvorschriften - Bauwerbern baubehördliche Bewilligungen für Bauten auf den genannten Grundstücken erteilt werden dürfen. Die V greift damit zwar in die Rechtssphäre der Antragsteller als Anrainer ein. Ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Anrainer tritt aber erst durch den - im Instanzenzug bekämpfbaren - Bescheid über die Erteilung der Baubewilligung ein, nicht jedoch bereits durch die V (vgl. die ständige Rechtsprechung des VfGH zB VfSlg. 8967/1980, 9061/1981 und VfGH 26. Feber 1983 V105/82, VfGH 10. Juni 1983 V17/83, 13. Juni 1983 V7/83). Dies wäre aber - worauf bereits oben hingewiesen wurde - Voraussetzung für die Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung der V nach Art139 Abs1 letzter SatzDie Festlegung der angeführten Widmungen für die Grundstücke ... und ... hat zur Folge, daß - nach Maßgabe der in Betracht kommenden Bauvorschriften - Bauwerbern baubehördliche Bewilligungen für Bauten auf den genannten Grundstücken erteilt werden dürfen. Die römisch fünf greift damit zwar in die Rechtssphäre der Antragsteller als Anrainer ein. Ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Anrainer tritt aber erst durch den - im Instanzenzug bekämpfbaren - Bescheid über die Erteilung der Baubewilligung ein, nicht jedoch bereits durch die römisch fünf vergleiche die ständige Rechtsprechung des VfGH zB VfSlg. 8967/1980, 9061/1981 und VfGH 26. Feber 1983 V105/82, VfGH 10. Juni 1983 V17/83, 13. Juni 1983 V7/83). Dies wäre aber - worauf bereits oben hingewiesen wurde - Voraussetzung für die Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung der römisch fünf nach Art139 Abs1 letzter Satz

B-VG.

4. Der Antrag ist daher mangels Legitimation der Antragsteller als unzulässig zurückzuweisen, ohne daß geprüft zu werden brauchte, ob die sonstigen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Antrages gegeben gewesen wären.