RS Vwgh 1973/3/6 1538/72

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.03.1973
beobachten
merken

Index

Baurecht - Stmk
10/10 Grundrechte
19/05 Menschenrechte
40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Ebenso wenig wie im Vollstreckungsverfahren die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Titelbescheides aufgerollt werden kann (Hinweis auf E vom 2.5.1956, Zl. 1273/54, VwSlg. 4057 A/1956), kann auch nicht die Vollstreckung mit der Behauptung bekämpft werden, die zu vollstreckende Verpflichtung widerspreche den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten zum Schutze des Eigentums und der Menschenrechtskonvention.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1973:1972001538.X01

Im RIS seit

19.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2021
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten