RS Vwgh 2006/12/18 2005/05/0319

Im Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 fehlt für die Berechnung des Familieneinkommens eine Regelung, wonach ein gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnetes negatives Einkommen einer Person das Einkommen einer anderen mit zu berücksichtigenden Person nicht vermindert (vgl. hiezu beispielsweise § 31 Studienförderungsgesetz 1992). Aus der Anordnung im § 27 Abs. 4 Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989, wonach bei aufrechten Ehen oder Lebensgemeinschaften die Einkünfte beider Partner bei Berechnung des Einkommens zu Grunde zu legen sind, ist unter Berücksichtigung des Verweises auf § 2 Abs. 2 EStG 1988 im § 2 Z. 15 Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 vielmehr davon auszugehen, dass ein Verlustausgleich zwischen den beiden Einkommen vorgenommen werden soll.