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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
FinStrG §115 impl;Beachte
y18038;Rechtssatz
Hat ein Beschuldigter vor der Vernehmung wegen einer Verwaltungsübertretung, diese nicht begangen, dann kann der Gegenstand der Vernehmung nicht diese Verwaltungsübertretung sein (Hier: "Nichtbekanntgabe des Lenkers eines KFZ").
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1973:1972000867.X03Im RIS seit
11.05.1973