RS Vwgh 1973/6/14 0468/71

1. VwGG § 13 heute
2. VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 13 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Auch die bloße Änderung der Rechtstellung eines Kommanditisten in die eines Komplementärs ist ein Gesellschaftsvertrag, der die Gebührenpflicht nach § 33 TP 16 Abs 1 lit b GebG dem Grunde nach auslöst. Wird ein Schriftstück hierüber nicht ausgefertigt, löst die Handelsregistereingabe die Gebührenpflicht aus (TP 16 Abs 3). Wird der Kommanditist mit seinem bisherigen Gesellschaftsanteil zum Komplementär, dann sind die Abgabebehörden bis zum Beweis des Gegenteils berechtigt, als Bemessungsgrundlage das Kapitalkonto des nunmehrigen Komplementärs zum letzten Bilanzstichtag, vermindert um bereits vergebührte Einlagen eben dieses Gesellschafters heranzuziehen. Nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist jedoch ein Gesellschaftsdarlehen, weil es nicht angeht, die aus einem anderen Rechtsgrund entspringende Darlehensforderung einer Erhöhung des Gesellschaftsanteiles (der Widmung von Vermögenswerten für Gesellschaftszwecke) gleichzusetzen. Es geht nicht an, einen die Gesellschaftsteuerpflicht begründenden Tatbestand in das Gebührengesetz zu übertragen, um derart im Wege einer ausdehnenden Auslegung des GebG einen neuen Gebührentatbestand zu schaffen (Hinweis E 16.4.1968, VwSlg 1814 F/1968).Auch die bloße Änderung der Rechtstellung eines Kommanditisten in die eines Komplementärs ist ein Gesellschaftsvertrag, der die Gebührenpflicht nach Paragraph 33, TP 16 Absatz eins, Litera b, GebG dem Grunde nach auslöst. Wird ein Schriftstück hierüber nicht ausgefertigt, löst die Handelsregistereingabe die Gebührenpflicht aus (TP 16 Absatz 3,). Wird der Kommanditist mit seinem bisherigen Gesellschaftsanteil zum Komplementär, dann sind die Abgabebehörden bis zum Beweis des Gegenteils berechtigt, als Bemessungsgrundlage das Kapitalkonto des nunmehrigen Komplementärs zum letzten Bilanzstichtag, vermindert um bereits vergebührte Einlagen eben dieses Gesellschafters heranzuziehen. Nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist jedoch ein Gesellschaftsdarlehen, weil es nicht angeht, die aus einem anderen Rechtsgrund entspringende Darlehensforderung einer Erhöhung des Gesellschaftsanteiles (der Widmung von Vermögenswerten für Gesellschaftszwecke) gleichzusetzen. Es geht nicht an, einen die Gesellschaftsteuerpflicht begründenden Tatbestand in das Gebührengesetz zu übertragen, um derart im Wege einer ausdehnenden Auslegung des GebG einen neuen Gebührentatbestand zu schaffen (Hinweis E 16.4.1968, VwSlg 1814 F/1968).