RS Vwgh 1973/7/5 0144/73

1. AVG § 17 heute
2. AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 17 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 17 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
6. AVG § 17 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. BAO § 90 heute
2. BAO § 90 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. BAO § 90 gültig von 18.08.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/1999
4. BAO § 90 gültig von 01.01.1962 bis 17.08.1999

Da den Parteien des Verfahrens das Recht auf Akteneinsicht iSd § 17 Abs 1 AVG schon dann zusteht, wenn deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung der RECHTLICHEN INTERESSEN erforderlich ist, so ist dieses Recht umsomehr gegeben, wenn darüber hinaus die Kenntnis der Akten zur Geltendmachung oder Verteidiung eines RECHTSANSPRUCHES einer Partei notwendig erscheint. Die Bestimmung des § 17 Abs 1 AVG ist nur so zu verstehen, daß den Parteien des Verfahrens ein Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht nicht zukommt und Akteneinsicht nur soweit zu gestatten ist, als deren Kenntnis - ZUMINDEST - zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.Da den Parteien des Verfahrens das Recht auf Akteneinsicht iSd Paragraph 17, Absatz eins, AVG schon dann zusteht, wenn deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung der RECHTLICHEN INTERESSEN erforderlich ist, so ist dieses Recht umsomehr gegeben, wenn darüber hinaus die Kenntnis der Akten zur Geltendmachung oder Verteidiung eines RECHTSANSPRUCHES einer Partei notwendig erscheint. Die Bestimmung des Paragraph 17, Absatz eins, AVG ist nur so zu verstehen, daß den Parteien des Verfahrens ein Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht nicht zukommt und Akteneinsicht nur soweit zu gestatten ist, als deren Kenntnis - ZUMINDEST - zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.