RS Vwgh 1973/10/22 0617/73

1. KOVG 1957 § 106 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 150/2002
2. KOVG 1957 § 106 gültig von 12.07.1957 bis 31.05.1984 aufgehoben durch BGBl. Nr. 212/1984

Nach der Bestimmung des § 106 KOVG ist lediglich ein Rechtsmittel gegen einen in Anwendung des § 106 KOVG ergehenden Bescheid ausgeschlossen; die Schiedskommission selbst ist jedoch nicht gehindert, in Anwendung des § 66 Abs 4 AVG einen Bescheid nach § 106 KOVG zu erlassen.Nach der Bestimmung des Paragraph 106, KOVG ist lediglich ein Rechtsmittel gegen einen in Anwendung des Paragraph 106, KOVG ergehenden Bescheid ausgeschlossen; die Schiedskommission selbst ist jedoch nicht gehindert, in Anwendung des Paragraph 66, Absatz 4, AVG einen Bescheid nach Paragraph 106, KOVG zu erlassen.