RS Vwgh 1973/11/16 0397/73

1. ASVG § 226 heute
2. ASVG § 226 gültig ab 01.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005
3. ASVG § 226 gültig von 01.08.1996 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1996

Eine stattgebende Entscheidung nach § 55 Abs 3 B-PVG kommt dann nicht in Frage, wenn der Antragsteller überhaupt keinen Beitrag zur landwirtschaftlichen Zuschussrentenversicherung oder zur Bauern-Pensionsversicherung geleistet hat und lediglich Ersatzzeiten vorliegen; in einem solchen Fall kann nicht von der Schließung einer Lücke gesprochen werden (Hinweis E 29.6.1973, 3/73). Auch bei Bejahung des Standpunktes, dass eine derartige Lücke vorliege, ist ein längerer Zeitraum (hier: 10 Jahre), für den Beiträge nachentrichtet werden sollen, nicht geeignet, § 55 B-PVG anwendbar erscheinen zu lassen.Eine stattgebende Entscheidung nach Paragraph 55, Absatz 3, B-PVG kommt dann nicht in Frage, wenn der Antragsteller überhaupt keinen Beitrag zur landwirtschaftlichen Zuschussrentenversicherung oder zur Bauern-Pensionsversicherung geleistet hat und lediglich Ersatzzeiten vorliegen; in einem solchen Fall kann nicht von der Schließung einer Lücke gesprochen werden (Hinweis E 29.6.1973, 3/73). Auch bei Bejahung des Standpunktes, dass eine derartige Lücke vorliege, ist ein längerer Zeitraum (hier: 10 Jahre), für den Beiträge nachentrichtet werden sollen, nicht geeignet, Paragraph 55, B-PVG anwendbar erscheinen zu lassen.