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67 VersorgungsrechtNorm
KOVG 1957 §13 Abs1;Rechtssatz
Ausführungen darüber, daß die Schenkung eines ldw. Grundstückes, welche als Mitgift an die Tochter gemacht wurde und zu der der Versorgungsberechtigte gesetzlich verpflichtet war, für die Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 13 Abs 1 nicht heranzuziehen ist.Ausführungen darüber, daß die Schenkung eines ldw. Grundstückes, welche als Mitgift an die Tochter gemacht wurde und zu der der Versorgungsberechtigte gesetzlich verpflichtet war, für die Ermittlung des Einkommens im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, nicht heranzuziehen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1973:1972001251.X03Im RIS seit
09.10.2002