RS Vwgh 1973/11/19 1251/72

1. KOVG 1957 § 13 heute
2. KOVG 1957 § 13 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001
3. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
4. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.06.1984 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1984

1. KOVG 1957 § 13 heute
2. KOVG 1957 § 13 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001
3. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
4. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.06.1984 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1984

Durch die Sondervorschrift des § 13 Abs 5 KOVG soll nicht jede Form der vollständigen Überlassung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes von den Eltern an die Kinder, sondern nur der Fall eines rechtsförmlichen Übergabsvertrages erfaßt werden. Falls daher ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb von den Eltern an die Kinder verpachtet wurde, besteht keine Anwendungsmöglichkeit für die Bestimmung des § 13 Abs 5 KOVG, es sei denn, daß durch den Pachtvertrag ein Übergabsvertrag verdeckt werden soll.Durch die Sondervorschrift des Paragraph 13, Absatz 5, KOVG soll nicht jede Form der vollständigen Überlassung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes von den Eltern an die Kinder, sondern nur der Fall eines rechtsförmlichen Übergabsvertrages erfaßt werden. Falls daher ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb von den Eltern an die Kinder verpachtet wurde, besteht keine Anwendungsmöglichkeit für die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 5, KOVG, es sei denn, daß durch den Pachtvertrag ein Übergabsvertrag verdeckt werden soll.