RS Vwgh 1973/12/5 0789/73

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.12.1973

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

ABGB §92;
BAO §21 Abs1;
EStG 1967 §36 Abs3;
EStG 1967 §4 Abs4;

ABGB § 92 heute
ABGB § 92 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975

BAO § 21 heute
BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

Rechtssatz

Haben Ehegatten den Güterstand einer vollkommenen Gütergemeinschaft vertraglich vereinbart, dann kann ein Dienstverhältnis zwischen ihnen schon deswegen nicht anerkannt werden, weil sich für ein solches überhaupt kein vernünftiger Grund finden läßt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1973:1973000789.X01

Im RIS seit

05.12.1973

Zuletzt aktualisiert am

18.07.2016

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten