RS Vwgh 1973/12/6 0810/73

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Aus den Bestimmungen des § 45 VStG ergibt sich nicht, dass jeder, der an einem Unfall beteiligt war und der durch die Gendarmerie zur Anzeige gebracht wurde, einen Rechtsanspruch auf Einstellung des Strafverfahrens habe, auch wenn ein solches gar nicht eingeleitet wurde.Aus den Bestimmungen des Paragraph 45, VStG ergibt sich nicht, dass jeder, der an einem Unfall beteiligt war und der durch die Gendarmerie zur Anzeige gebracht wurde, einen Rechtsanspruch auf Einstellung des Strafverfahrens habe, auch wenn ein solches gar nicht eingeleitet wurde.