RS Vwgh 1973/12/12 0181/73

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. GewO 1973 § 74 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994
2. GewO 1973 § 74 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988
3. GewO 1973 § 74 gültig von 01.08.1974 bis 31.12.1988

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Ändern sich die Besitzverhältnisse an der gewerblichen Betriebsanlage, so geht mit dieser Änderung das durch die Genehmigung geschaffene Recht dinglicher Natur auf den Rechtsnachfolger über. Im Verfahren gem § 68 Abs 3 AVG zur Abänderung oder Aufhebung eines Genehmigungsbescheides, in welchem die Parteistellung wesensmäßig mit der Beziehung zur Betriebsanlage verbunden ist, tritt der Rechtsnachfolger ohne weiteres in die Parteistellung seines Vorgängers. Das Verfahren ist von da an - sollte nicht auch eine persönliche Haftung des früheren Besitzers in Rede stehen - nur mit dem Übernehmer der Betriebsanlage fortzusetzen und nur er könnte in der Folge in dem Recht, die Betriebsanlage auf Grund der seinerzeitigen Genehmigungsbescheide zu betreiben, verletzt sein.Ändern sich die Besitzverhältnisse an der gewerblichen Betriebsanlage, so geht mit dieser Änderung das durch die Genehmigung geschaffene Recht dinglicher Natur auf den Rechtsnachfolger über. Im Verfahren gem Paragraph 68, Absatz 3, AVG zur Abänderung oder Aufhebung eines Genehmigungsbescheides, in welchem die Parteistellung wesensmäßig mit der Beziehung zur Betriebsanlage verbunden ist, tritt der Rechtsnachfolger ohne weiteres in die Parteistellung seines Vorgängers. Das Verfahren ist von da an - sollte nicht auch eine persönliche Haftung des früheren Besitzers in Rede stehen - nur mit dem Übernehmer der Betriebsanlage fortzusetzen und nur er könnte in der Folge in dem Recht, die Betriebsanlage auf Grund der seinerzeitigen Genehmigungsbescheide zu betreiben, verletzt sein.