RS Vwgh 1973/12/14 1522/73

1. JN § 56 heute
2. JN § 56 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. JN § 56 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
4. JN § 56 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. JN § 56 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Eine im Laufe des Zivilprozesses dem Beklagten eingeräumte Lösungsbefugnis ist dann für die Gebührenbemessung maßgebend, wenn gleichzeitig eine Klagsänderung vorgenommen wird; als solche ist jedenfalls eine Erweiterung des Klagebegehrens (hier Ausdehnung des Herausgabeanspruches auf zahlreiche weitere Gegenstände) ebenso wie auch die Umwandlung eines Feststellungsbegehrens in ein Leistungsbegehren anzusehen.