RS Vwgh 1974/3/18 1078/73

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. KOVG 1957 § 18 heute
2. KOVG 1957 § 18 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001
3. KOVG 1957 § 18 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
4. KOVG 1957 § 18 gültig von 01.07.1972 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 163/1972

1. KOVG 1957 § 18a gültig von 01.01.1976 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 110/1993

1. KOVG 1957 § 52 heute
2. KOVG 1957 § 52 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2005
3. KOVG 1957 § 52 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001
4. KOVG 1957 § 52 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997
5. KOVG 1957 § 52 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
6. KOVG 1957 § 52 gültig von 01.01.1992 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
7. KOVG 1957 § 52 gültig von 01.06.1984 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1984

Wenn der Versorgungswerber noch nie eine Pflege - oder Hilflosenzulage zuerkannt erhalten hat, ist die Heranziehung des § 52 KOVG nicht gerechtfertigt, weil es sich weder um eine Erhöhung noch um eine Minderung oder Einstellung einer bereits zuerkannten Pflege bzw Hilflosenzulage handelt. Es kann somit in einem solchen Verfahren über einen neuerlich gestellten Antrag nicht ein Vergleichsbefund im Sinne des § 52 herangezogen und beurteilt werden, ob demgegenüber eine maßgebliche Veränderung eingetreten ist. Vielmehr ist im Sinne des § 68 Abs 1 AVG vorzugehen, wonach die Rechtskraft einer früheren Entscheidung einer neuerlichen Entscheidung, nur dann nicht entgegen steht, wenn in den für die Entscheidung maßgeblichen Umständen eine Änderung eingetreten ist.Wenn der Versorgungswerber noch nie eine Pflege - oder Hilflosenzulage zuerkannt erhalten hat, ist die Heranziehung des Paragraph 52, KOVG nicht gerechtfertigt, weil es sich weder um eine Erhöhung noch um eine Minderung oder Einstellung einer bereits zuerkannten Pflege bzw Hilflosenzulage handelt. Es kann somit in einem solchen Verfahren über einen neuerlich gestellten Antrag nicht ein Vergleichsbefund im Sinne des Paragraph 52, herangezogen und beurteilt werden, ob demgegenüber eine maßgebliche Veränderung eingetreten ist. Vielmehr ist im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, AVG vorzugehen, wonach die Rechtskraft einer früheren Entscheidung einer neuerlichen Entscheidung, nur dann nicht entgegen steht, wenn in den für die Entscheidung maßgeblichen Umständen eine Änderung eingetreten ist.